| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 09. November 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5 V-Anträge |
| Antragsteller*in: | Gustav Burmester (LV Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 07.11.2024, 23:11 |
Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesverband dazu auf, sich für
eine Bundestagswahlkapagne der GJ einzusetzen, die die Entlastung der
Bevölkerung, durch mehr Staats-"schulden", in den Vordergrund stellt. Dazu
würden sich Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV und eine Streichung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eignen.
Die Bedenken gegenüber neuen Staats-"schulden" sind völlig unbegründet. Die "Schuldenbremse" bildet eine willkürlich Begrenzung der Staatsausgaben und nährt das Narrativ der Geldknappheit. Mehr Staatsausgaben sind nicht der Grund für Inflation, denn das Preisniveau steigt erst, wenn echte Vollbeschäftigung besteht. Die deutsche Wirtschaft hat derzeit - und seit vielen Jahre schon - große ungenutzte Kapazitäten. In der derzeitigen Lage würden mehr Staatsausgaben die Nachfrage erhöhen und genau diese Kapazitäten in Anspruch nehmen indem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. So würden die Menschen entlastet und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in unserem Land bekämpft werden. Die Abschaffung der Schuldenbremse gibt uns aber nicht nur die Möglichkeit die Bevölkerung allgemein zu entlasten sondern diese Entlastung auch zielgerichtet in Form von Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, wie etwa massive Investitionen in ÖPNV, Bahnnetze, Glasfaser, erneuerbare Energien und Stromtrassen.
Die Bedenken zur Generationengerechtigkeit sind genauso unbegründet, denn Deutschland ist ein souveräner Staat der sein eigenes Geld erschaffen kann, funktioniert ganz anders als ein Unternehmen, da er bei weiteren Ausgaben lediglich mehr Geld erschaffen muss.
Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung ^^
